Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ökostrom-Umlage Richtige Richtung STEFAN SCHELP

Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang.
Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der
Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen
Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert. So schlimm
ist dies aber auch wieder nicht, weil sein Ökostrom-Plan angesichts
rot-grüner Mehrheit im Bundesrat ohnehin kaum durchgehen wird. Dabei
weist Altmaiers Vorlage durchaus in die richtige Richtung. Erstmals
soll die Ökostrom-Belastung besser verteilt werden,
Ausnahmeregelungen beschnitten werden. Das war–s allerdings auch
schon mit der Gerechtigkeit. Denn Altmaiers Plan sieht unter anderem
die Möglichkeit einer nachträglichen Besteuerung der Betreiber von
Photovoltaik- oder Windkraftanlagen vor. Wer soll noch investieren,
wenn wegen möglicher Steuernachzahlungen jeder Business-Plan zur
Makulatur werden kann? Zudem ist die Umlage nur deshalb
hochgeschnellt, weil es einen hausgemachten milliardenschweren
Nachholeffekt gegeben hat. Der bleibt nächstes Jahr aus, die Umlage
ginge dann wohl von allein zurück. Dieser Hinweis allerdings fehlt in
Altmaiers Plan.

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