Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pkw-Maut kurz vor der Verabschiedung Peinlich Alexandra Jacobson, Berlin

Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man
lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU,
der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel
immer größer werden. Vielleicht wird die Maut wegen der hohen
Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich
nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen – das ist der
jüngste Verdacht, mit dem die Gebühr leben muss. Geäußert wurde er
bei einer hochkarätigen Expertenanhörung. Die SPD will koalitionstreu
bleiben und moniert nur ein paar Kleinigkeiten. Nächste Woche, so
steht zu befürchten, wird die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Doch zum Glück gibt es ja noch die EU-Kommission, und die wird
vermutlich diesen Murks aus Deutschland stoppen. Denn wie man es auch
dreht und wendet: Eine Maut, die nur für Ausländer gilt, ist und
bleibt eine waschechte Diskriminierung. Da hätte man den ganzen
Aufwand und die Debatten für etwas Sinnvolleres nutzen können.

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