Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Polizeigewerkschaft will Stopp von Kleinkriminellenverfolgung Sinnvoll HUBERTUS GÄRTNER

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Arnold Plickert, ist bekannt dafür, dass er gelegentlich
sehr provokante Thesen formuliert. Sein jüngster Vorschlag, wonach
die Polizei in Zukunft Kleinkriminelle nicht mehr verfolgen soll und
Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren
lediglich als Ordnungswidrigkeiten, aber nicht mehr als Straftaten zu
bewerten sein sollen, gehört wieder in diese Kategorie. Verfechter
des Legalitätsprinzips werden sich empören und rufen, dies sei der
Anfang vom Ende einer umfassenden Strafverfolgung in Deutschland.
Doch ganz so schlimm wird es nicht kommen. Plickerts Forderungen, das
sagen viele Praktiker, machen durchaus Sinn. Justiz und Polizei in
Deutschland sind vor allem deshalb überlastet, weil sie ungeheuer
viel Arbeit und Energie in die Verfolgung Kleinkrimineller stecken
(müssen). Es sind Verfahren, die später wegen „Geringfügigkeit“
ohnehin häufig eingestellt werden. Anstatt jedem „Pillepalle“ zum
Beispiel beim Drogenbesitz oder beim Schwarzfahren hinterherzurennen,
wäre es in Anbetracht knapper Ressourcen besser und effektiver, sich
auf die mittlere und schwere Kriminalität zu konzentrieren. Dann
würde man mehr große Fische fangen – und hätte gleichzeitig etwas für
das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl getan.

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