Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Portugal Lohnender Sparkurs VON RALPH SCHULZE, MADRID

Es ist endlich mal wieder eine gute Nachricht
für die zehn Millionen Portugiesen: Ihr Krisenland, das 2011 vor der
Staatspleite stand und mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro
gerettet werden musste, kann Mitte Mai den Euro-Schutzschirm
verlassen. Und zwar mit einem „sauberen Ausstieg“, also ohne Netz und
doppelten Boden. Portugal fühlt sich stark genug, um sich der Zukunft
ohne eine neue vorsorgliche Kreditlinie zu stellen.  Der harte
Sparkurs des konservativen Regierungschefs Pedro Passos Coelho, der
den Bürgern schmerzhaften Verzicht abverlangte, hat sich also
gelohnt. Portugal, das sich am Finanzmarkt wieder zu erträglichen
Zinsen Geld leihen kann, scheint aus der Gefahrenzone zu sein –
wenigstens vorerst. Und die EU kann sich pünktlich vor der Europawahl
an die Brust klopfen, dass die Euro-Krisenpolitik doch gar nicht so
schlecht funktioniert.  Das explodierte Etatdefizit, welches vor der
Rettung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug,
sank radikal. 2014 soll die Neuverschuldung nur noch vier Prozent
betragen. 2015 soll das Minus unter die Euro-Stabilitätsgrenze von
drei Prozent des BIP fallen. Ein Sanierungserfolg, von dem sich
andere gerettete Euro-Krisenstaaten wie Griechenland, Irland oder
Spanien eine dicke Scheibe abschneiden können. Denn sie sind in
puncto Haushaltsdisziplin viel weiter vom Euro-Stabilitätspakt
entfernt.

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