Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Putin in Brüssel Tacheles-Gipfel Knut Pries, Brüssel

Die Russland-Politik ist ein notorischer
Schwachpunkt der EU-Außenpolitik. Die aktuelle Haltung ergibt sich
jeweils aus einem Gezurre zwischen Kreml-Verächtern und
Kreml-Verstehern. Die einen, Ost- und Mitteleuropäer vor allem,
leiten aus der Vergangenheit die Notwendigkeit ab, grundsätzlich
Misstrauen zu praktizieren. Die anderen, Deutschland an erster
Stelle, pochen auf Verständnis für die Nöte der abgesunkenen
Weltmacht. Eine klare Position gegenüber dem Macht- und
Demokratiespieler Putin ließ sich daraus bislang nicht entwickeln.
Derzeit haben die Vertreter der harten Linie argumentativ Oberwasser.
Sowohl beim Protzprojekt „Winter-Olympia unter Palmen“ wie beim
Klammergriff nach der Ukraine hat Putin für Sympathien kaum Spielraum
gelassen. So ist es richtig, dass die EU ihr jüngstes Gipfeltreffen
mit der Kreml-Führung unter das Motto „Tacheles“ gestellt hat. Es ist
ebenso richtig, dass die Angebote zur Kooperation und Intensivierung
der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Tisch bleiben. Man kann Putin zu
Kurskorrekturen nicht zwingen. Man kann aber den Russen – Wirtschaft,
Politik, Zivilgesellschaft – demonstrieren, wie lohnend sie wären.

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