Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Rente Vorsicht, Falle! WOLFGANG MULKE, BERLIN

Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken. Doch
die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten
der angehenden Koalitionäre. Sie haben teure Wahlversprechen gemacht,
von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für
Mütter. Zugleich hat die Union versprochen, dass es keine
Steuererhöhung geben wird. SPD und Union werden also versuchen, ihre
Pläne anders zu finanzieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass
gesamtstaatliche Aufgaben Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebürdet
werden. Jetzt könnte es wieder so werden. Dabei geht es um die
versprochene Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder.
Gerne würde die Union dies den Beitragszahlern aufbürden. Als Folge
würde die mögliche Beitragssenkung ins Wasser fallen. Die Logik
sticht nur auf den ersten Blick. Denn es würden ja auch jene Familien
profitieren, die nie selbst etwas zur Solidargemeinschaft
Rentenversicherung beigetragen haben. Eine Besserstellung der Mütter
ist richtig. Nur ist es eine Aufgabe, für die die gesamte
Gesellschaft zuständig ist. Deshalb müssen die Mehrkosten als Teil
der Familienförderung auch von allen Steuerzahlern getragen werden.
Dann könnte der Rentenbeitrag sinken. Das brächte für viele
Arbeitnehmer spürbar mehr Netto.

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