Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rundfunkbeitrag Beigeschmack Wolfgang Mulke, berlin

Der noch junge Haushaltsbeitrag für die
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bringt
offenkundig mehr Geld ein, als die Anstalten zuvor weismachen
wollten. Wie viel es am Ende des Jahres wirklich sein wird, lässt
sich nicht sagen. Die offizielle Schätzung geht von 80 Millionen Euro
plus aus, die Autovermietung Sixt, die gegen den Zwangsbeitrag klagt,
rechnet mit mehr als einer Milliarde. Das ist von Bedeutung. Denn
versprochen wurde, dass den Bürgern insgesamt nicht mehr Geld für die
Programme abgeknöpft wird als von der alten Gebühreneinzugszentrale.
Wenn sich das als falsch herausstellt, steigt die Gefahr, dass das
Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe irgendwann für nichtig
erklärt. Und selbst wenn nicht: Ein schaler Beigeschmack bliebe. Da
werden einfach alle zur Kasse gebeten, weil man sich anders nicht zu
helfen weiß. Auch nach fast einem Jahr bleibt der Eindruck, hier
wurde eine Sondersteuer eingeführt, damit die ARD in der ersten Reihe
bleibt und das ZDF auf beiden Augen besser sehen kann.

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