Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Russland und die Ukraine Der hilflose Westen ALexandra Jacobson, Berlin

Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.
Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau
im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt. Dass sich also
Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen Premier
Arseni Jazenjuk und mit Vertretern der EU, um im friedlichen Dialog
herauszufinden, was das Beste für die Ukraine ist. Doch wie dieses
Wunder Wirklichkeit werden kann, bleibt ein Rätsel. Auch ein
Vollblutdiplomat wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der einst
als besonders kundiger Russland-Versteher galt, macht momentan einen
hilflosen Eindruck. Der Westen scheint mit seinem Latein am Ende zu
sein. Die EU-Außenminister wollen ihre Visa-Verhandlungen mit
Russland auf Eis legen. Wenn sich Moskau weiter störrisch zeigt,
k̦nnte gar der G-8-Gipfel in Sotschi ausfallen Рdass Putin deshalb
zu zittern beginnt, ist nicht zu erwarten. Putin wird weiter „Kalter
Krieg“ spielen und das noch ältere Spiel um Einflusssphären und die
Sicherung von Vorhof- und Hinterhofstaaten. Grenzen kümmern ihn dabei
wenig. Dass Russland 1994 die territoriale Integrität der Ukraine in
einem Vertrag anerkannte, besitzt aktuell keinerlei Bedeutung. Und
man muss nicht sonderlich pessimistisch gestimmt sein, um die
Vorhersage zu wagen, dass eine russische Invasion auch in der
Ostukraine wahrscheinlich ist. Und natürlich wird die Ukraine diesen
kalten Machtspielen letztlich hilflos ausgeliefert sein. Denn der
Westen wird in der Konfrontation mit Russland kein militärisches
Abenteuer wagen. Das ist auch gut so. Alles andere wäre glatter
Wahnsinn. Aber trotzdem bleibt es zutiefst unbefriedigend, dass sich
hier ein Regime in Europa um Verträge, staatliche Souveränität und
Diplomatie nicht kümmert und unter fadenscheinigen Gründen
einmarschiert und Fakten schafft. Wenn doch bloß jemand wüsste, wie
man Wladimir Putin beibringt, dass der Kalte Krieg vorbei ist.

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