Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schäubles Kurs in der Finanzpolitik Auf Kosten des Wohlstands hannes koch, berlin

Lethargie macht sich breit zwischen
Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle
Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion
aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren
Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche
Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden. So
ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, dem nächsten
Wahlsieg in drei Jahren entgegendämmert. Schäubles Finanzpolitik
zeigt: Da ist kein Pfeffer drin, keine Herausforderung, kein Ehrgeiz,
keine Idee. Außer einer: Wir wollen jetzt mal möglichst lange
genießen, dass wir keine neuen Schulden machen. Ja, das ist eine
Leistung. Die Union hat dazu beigetragen, dass es Deutschland so gut
geht. Aber es reicht nicht, sich darauf auszuruhen. Es ist noch viel
mehr zu tun. Wenn ernstzunehmende Ökonomen – beispielsweise Marcel
Fratzscher, ehemals Europäische Zentralbank, jetzt Chef des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) – darauf hinweisen, dass wir
unseren Wohlstand aufzehren, ist das eine Alarmmeldung ersten Ranges.
Das DIW sagt: Der Wert der öffentlichen Infrastruktur nimmt ab –
Verkehrswege, Wasserleitungen und Schulen verschleißen. Der Staat
investiert nicht genug, um sie in Schuss zu halten. Wird dieser
Investitionsrückstand nicht bald behoben, wird uns das Wohlstand in
der Zukunft kosten.

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