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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-Gelb ringt um Kompromisse Stellungskrieg ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Muss Politik tatsächlich immer daherkommen wie
eine Art Stellungskrieg mit Drohungen, Chaos, Einschüchterungen und
Geländegewinnen? Was Schwarz-Gelb dem Publikum im Vorfeld des
nächsten Koalitionsgipfels am 4. November bietet, ist das Gegenteil
von verantwortlicher Politik, die hart, aber fair um Themen und
Inhalte ringt. Dabei ist dieser Gipfel die letzte Chance für
Schwarz-Gelb, sowohl Daseinsberechtigung als auch Zukunftsfähigkeit
unter Beweis zu stellen. Danach beginnt der Wahlkampf, und da wird
diese Koalition innenpolitisch in noch stärkere Lethargie verfallen.
Dass FDP-Chef Philipp Rösler jüngst das Betreuungsgeld noch einmal
grundsätzlich in Frage stellte, mag auf den ersten Blick sympathisch
wirken. Denn das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ist
überflüssig wie ein Kropf. Aber es zeugt trotzdem eher von
Verzweiflung als von kluger Verhandlungsführung. Schließlich will
Rösler auch etwas erreichen: Er will die Union zum Verzicht auf die
Praxisgebühr bewegen. Die FDP, die derzeit wieder bei drei Prozent in
den Umfragen dümpelt, ist am stärksten auf Erfolge angewiesen. Rösler
selbst kämpft ums politische Überleben und spielt gerade deshalb den
harten Hund, doch Fraktionschef Rainer Brüderle fährt ihm in die
Parade und signalisiert Kompromissbereitschaft. Die FDP wirkt also
kopflos. Und CDU und CSU tun sich nach wie vor schwer damit, dem
strauchelnden Koalitionspartner einen Erfolg zu gönnen. Lieber
schauen sie den Liberalen beim Abstiegskampf zu. Mit wem allerdings
die Union dann in der nächsten Legislaturperiode noch regieren will,
ist eine interessante Frage. Weder die Grünen noch die SPD zeigen
eine Neigung, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden, wohlwissend,
dass es den Partnern von Angela Merkel in der Regel ziemlich schlecht
ergeht.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weitere Informationen unter:
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