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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Tempo rausnehmen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Aus Sicht der etablierten Fraktionen scheint es
sich nur noch um das „Wie“ zu drehen, längst nicht mehr um das „Ob“.
Rot und Grün, Schwarz und Gelb sind im Grunde durch die Bank für die
Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Wo genau die
Marke am Ende stehen soll, ist dabei zunächst zweitrangig. Angesichts
radikaler Gruppen in den Räten handelt es sich um einen redlichen
Vorstoß. Wer auf kommunaler Ebene für Wählerinteressen eintritt,
bindet sein Amt meistens nach einem langen Arbeitstag in den
Feierabend ein. Da sollte man sich nicht mit allzu zeitaufwendigen
Sitzungen herumquälen müssen, weil ein, zwei extreme Irrläufer auf
Blockade schalten. Es ist jedoch ebenso falsch, wie die SPD
grundsätzlich vor „Kleinstgruppierungen“ zu warnen. Das Wahlrecht ist
ein hohes Gut, der Gesetzgeber sollte nicht darüber entscheiden,
welche Partei da am besten in den Kram passt. Statt auf die Tube zu
drücken, um womöglich kurz vor dem Sommerurlaub noch ein
parteiinternes Versprechen einzulösen, sollten die Befürworter im
Landtag lieber über einen vertretbaren, rechtssicheren Lösungsweg
nachdenken. Bisher steht der Nachweis für die drohende Gefahr einer
flächendeckenden Funktionsunfähigkeit in den Räten nämlich aus.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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