Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Pofalla-Aussage Mitten im Wahlkampf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich
Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der
Termin zu früh! Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über
den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald
Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste
lässt nichts Gutes erahnen. Dass die Bundesregierung wochenlang
blockierte und plötzlich Aufklärungseifer zeigt und die
Sozialdemokraten andererseits verdattert auf die Bremse treten,
spricht dafür, dass es hier weniger um Aufklärung als um eine
günstige Ausgangslage mitten im Wahlkampf geht. Deshalb sollte man
von dem Termin, den es nun wohl am Donnerstag geben wird, nicht allzu
viel Erhellendes erwarten. Was immer auch der zuständige
Geheimdienstkoordinator Pofalla vorträgt: Es wird der Opposition
nicht ausreichen. Und die Bundesregierung wird alles tun, um die
einst regierenden Sozialdemokraten in eine gewisse Mithaftung zu
nehmen. Das ist keine gute Konstellation, um den Dingen ehrlich auf
den Grund zu gehen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
wieder ins Lot zu bringen.

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