Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Strompreise sollen weiter steigen Strom ist kein Armutsfaktor HANNES KOCH, BERLIN

Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil
sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die
Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für
elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet
jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, Industrievertretern und
Verbraucherlobbyisten wie Holger Krawinkel. Indem sie die
Energiewende zur sozialen Frage stilisieren, besorgen sie das
Geschäft der alten Energiekonzerne, die den Atomausstieg noch immer
nicht verwunden haben. Ja, Strom wird teurer. Die Ökoumlage, die die
Privathaushalte für die Finanzierung der neuen Sonnen-, Wind-,
Biomasse- und Gaskraftwerke bezahlen, könnte auf fünf Cent pro
Kilowattstunde steigen, wie der Spiegel unter Berufung auf die
Bundesnetzagentur schreibt. Dies trifft Hartz-IV-Empfänger besonders
hart – wie jede sonstige Steigerung der Lebenshaltungskosten auch.
Wer diesen Effekt mildern will, muss das Arbeitslosengeld erhöhen
oder für mehr besser bezahlte Jobs sorgen. Daraus ein soziales
Argument stricken zu wollen, ist lächerlich.

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