Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Tarifrunde im öffentlichen Dienst Die 3 muss stehen BERNHARD HÄNEL

Gefühlt ist der aktuelle Tarifkonflikt im
öffentlichen Dienst einer der militantesten der jüngeren Geschichte.
Frühzeitig mobilisierten Verdi und die kleine Tarifgemeinschaft des
DBB für Warnstreiks und eskalierten sie kontinuierlich. Gestern, also
einen Tag vor der dritten und nach bisheriger Vereinbarung letzten
Verhandlungsrunde, zogen die Gewerkschaften die Daumenschrauben
nochmals deutlich an. Der öffentliche Dienst, so könnte man annehmen,
steht vor einem langwierigen Arbeitskampf. Genau diesen Eindruck
wollten die Gewerkschaften erwecken. In Wirklichkeit soll diese Runde
eine schnelle sein. Weil Druck auf dem Kessel ist, wurden die
Trillerpfeifen an die Bediensteten früher verteilt, um vor allem die
kommunalen Arbeitgeber zu höheren Zugeständnissen zu zwingen, als sie
bereits eingepreist haben in ihren Haushalten. 6,5 Prozent fordern
die Gewerkschaften, die Arbeitgeber haben 2,1 Prozent geboten. Die
Mitte wären 4,3 Prozent. Eine unrealistische Größe für die Kommunen.
Jedes zusätzliche Prozent kostet sie 760 Millionen Euro. Streik
können sie daher nicht wollen, schließlich müsste an dessen Ende eine
höhere Summe herausspringen, als man sich leisten kann. Für Kommunen
im Nothaushalt wie Minden oder Porta Westfalica wäre dann die
Schmerzgrenze überschritten. Im Kern des Konflikts steht die
Prozentzahl, auch wenn Verdi-Chef Frank Bsirske stets die soziale
Komponente der geforderten Mindesterhöhung um 200 Euro für alle
betont. Unrealistisch, denn in den unteren Gehaltsgruppen wäre dies
ein zweistelliger Prozentzuwachs. In der Nacht der Entscheidung
werden alle Seiten gleich zufrieden oder unzufrieden sein mit einer
Tarifverbesserung, die bei 3,3 Prozent für dieses und über 2 Prozent
für das kommende Jahr liegen könnte. Zwei Jahre Gewissheit wären die
Zusatzzahl.

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