Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Türkischer Regierungschef in Köln Ausladen wäre unwürdig CARSTEN HEIL

Die Türkei ist ein demokratischer, international
anerkannter Staat. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan
ist demokratisch gewählt worden. Auch die jüngsten Kommunalwahlen im
Land sind, anders als viele westliche Beobachter erwartet haben, für
die Partei Erdogans höchst erfolgreich ausgegangen. Das Bild über die
politischen Verhältnisse im Südosten des Kontinents, ist in
Zentraleuropa manchmal sehr verzerrt. Weil westlichen Politikern die
Partei Erdogans nicht passt, reden sie die AKP klein und machen sie
schlecht. Dafür allerdings trägt der Premier selbst die
Verantwortung. Denn in der Tat spielen sich in der Türkei Szenen ab,
die einer Demokratie unwürdig, ja sogar direkt undemokratisch sind.
Wie die Polizei mit den Demonstranten in Istanbul umgegangen ist, hat
mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun. Presse- und
Meinungsfreiheit werden missachtet. Auch wie sich Premier Erdogan
verhält und äußert, ist undemokratisch und teilweise skandalös.
Jüngstes Beispiel ist sein unmöglicher Umgang mit dem
Bergwerks-Unglück. Das alles darf scharf kritisiert werden, aber
nicht dazu führen, dass dem Regierungschef aus Ankara in Deutschland
der Auftritt verwehrt wird. Niemand muss ihn mit Jubelgesängen
empfangen, aber seinen Auftritt abzusagen oder gar zu verbieten, wäre
unserer Demokratie unwürdig.

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