Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Überstunden bei der Polizei auf Rekordniveau Bürger im Blick behalten Matthias Bungeroth

Die neuen Zahlen, die die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) über die Überstunden der Beamtinnen und Beamten
vorlegt, sind gewaltig, die Anforderungen an die rund 40.000
Beamtinnen und Beamten im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen enorm. Die Innere Sicherheit ist das Topthema für
alle politischen Parteien zu Beginn des Superwahljahres 2017. 4,5
Millionen Überstunden der Polizei in NRW sind eine enorme Hypothek
bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben, auch wenn diese Zahl
vom Innenministerium noch nicht offiziell bestätigt wird. Selbst wenn
die Zahl am Ende etwas niedriger sein sollte als die Gewerkschaft
ausgerechnet hat, ist die Botschaft dieses Trends klar: Die Politik
hat weiter akuten Handlungsbedarf, wenn sie die Sicherheit im Land
gewährleisten will. Die Zahlen der Vergangenheit zeigen auch: Alle
vier Regierungsparteien seit dem Jahr 2004 tragen eine
Mitverantwortung für die entstandene Situation. Eigentlich sollte es
den Akteuren im Wahlkampf also schwer fallen, die Lage
parteipolitisch auszuschlachten. Es gilt nun vielmehr, die Situation
nüchtern zu analysieren und Schritt für Schritt im Sinne des Erhalts
der Inneren Sicherheit zu bewältigen. Die Einstellung von 2.000
Beamtinnen und Beamten pro Jahr ist deshalb eine grundsätzliche
Weichenstellung, die nur zu begrüßen ist. Ob es tatsächlich mehr
Neueinstellungen braucht wie die GdP fordert, ist eine Entscheidung,
die ebenfalls unter verschiedenen Gesichtspunkten abgewogen werden
muss. Können andere Behörden womöglich manche Aufgaben übernehmen?
Wie viele Polizeikräfte müssen zur Verhütung terroristischer
Anschläge dauerhaft abgestellt werden? Gibt es technische
Möglichkeiten, die Arbeitsabläufe bei der Polizei zu straffen? Das
sind nur wenige der Fragen, die derzeit im Landesinnenministerium
abgewogen werden dürften. Wenn der gesellschaftliche Frieden
dauerhaft gewahrt werden soll, darf dabei eine Größe auf keinen Fall
vernachlässigt werden: Die des subjektiven Sicherheitsempfindens der
Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn diese bröckelt, öffnet man die Tore
für Populisten.

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