Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Union und SPD einig Koalition der Verantwortung THOMAS SEIM

Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag
zwischen SPD und Union ist ausgehandelt. Stimmt die Basis der
Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.
Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die
Parteispitze den Mitgliedern vorlegt: ´ Sie hat einen
flächendeckenden Mindestlohn ausgehandelt. Das ist ungeachtet der
Differenzierung im Detail ein Paradigmenwechsel in der
Bundesrepublik. Es bindet die Tarifpartner an Mindeststandards, ohne
deren Autonomie in Frage zu stellen. Die Wirtschaft erhält zugleich
den Auftrag sicherzustellen, die Zeit bis 2017 dazu zu nutzen,
negative Auswirkungen auf die Beschäftigung zu vermeiden. ´ Sie hat
eine Mindestrente von 850 Euro ausgehandelt. Das ist für die SPD im
Kampf gegen Altersarmut ein wichtiges Signal in die richtige
Richtung. ´ Die Rente mit 67 ist auf eine Rente mit 63 für die Fälle
korrigiert, in denen Beschäftigte 45 Beitragsjahre nachweisen. Die
Legitimität eines solchen Ansinnens ist unbestritten, auch wenn wir
uns alle sicher an längere Arbeitszeiten gewöhnen müssen. Sogenannte
Wirtschaftsweise sehen das gelegentlich anders. Die allerdings kommen
in der Regel auch nicht annähernd auf ein Arbeitsleben von 45 Jahren.
´ In der Gesundheitspolitik gibt es komplizierte Lösungen, aber
selbst der skeptische SPD-Mediziner Karl Lauterbach erklärt, dass das
Gesamtpaket so sozialdemokratisch sei, dass man den Mitgliedern die
Annahme empfehlen müsse. ´ Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt.
Alles das soll ohne neue Schulden finanziert werden. Damit hat sich
die Union durchgesetzt. Es ist aber auch für die SPD richtig. Auch
sie muss auf solide Haushalte setzen. Die Union hat die Mütterrente
durchgesetzt. Aber es verstößt nicht gegen die Interessen der
SPD-Wähler, wenn Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden,
einen Anteil aus der Rentenversicherung erhalten. Bleibt die Automaut
für Ausländer: Sie ist tatsächlich ein unsinniges Instrument der
Staats- bzw. Straßenfinanzierung. Aber wenn das der Preis der CSU
war, konnte man ihn Seehofer kaum verwehren. Es ist alles in allem
ein ordentlicher Koalitionsvertrag, mit dem beide Seiten
Verantwortung übernehmen. Und wir Bürger können damit wohl ganz gut
leben. Nun muss die Basis der SPD noch zustimmen. Tut sie es nicht,
enthauptet sie ihre Partei. Die Führungsriege wäre dann nicht mehr im
Amt zu halten, die Partei auf Jahre zu Bedeutungslosigkeit verdammt.
Viele Sozialdemokraten samt ihren Sympathisanten hadern gleichwohl
mit einer Merkel/- SPD-Regierung. Sie nehmen es einerseits Merkel
übel, dass sie so lange regieren darf. Diese Form des Beleidigtseins
hat der SPD aber schon gegen Helmut Kohl nicht geholfen. Die Skepsis
der SPD gegenüber der großen Koalition gründet andererseits auch auf
ihrem alten inneren Streit zwischen Gesinnungs- und
Verantwortungsethikern, der sich lange in der Verehrung für Willy
Brandt und in der Skepsis gegenüber Helmut Schmidt spiegelte. Dieser
Streit, das Pendeln zwischen Extremen, zeichnet die Partei in 150
Jahren Geschichte aus. Es gehört auch zu ihren Reizen. Am besten ging
es ihr indes stets, wenn es der Führung gelang, beides im
Gleichgewicht zu halten. Das hat sie in den Verhandlungen geschafft.
Sie hat vieles richtig gemacht. Nun kommt es auf die Basis
an.⋌thomas.seim@ ⋌ihr-kommentar.de

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