Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsschutz in der Kritik Gründlich ausmisten CARSTEN HEIL

Als im Jahr 2002 aufflog, dass die Bundesanstalt
für Arbeit (BA) Vermittlungsstatistiken gefälscht hatte, dauerte es
nicht lange und BA-Chef Bernhard Jagoda nahm seinen Hut. Anschließend
wurde die Anstalt komplett umgekrempelt und steht heute besser da als
zuvor. Genau dieses Verfahren muss jetzt beim Verfassungsschutz
verfolgt werden. Seit ein paar Tagen wissen wir, dass dort bewusst
und gezielt Akten zur brutalsten jemals in Deutschland verübten
Mordserie vernichtet wurden. Acht Türken, ein Grieche und eine
deutsche Polizistin fielen dem rechten Terrortrio aus Zwickau zum
Opfer. Nicht genug, dass die Ermittler jahrelang in die falsche
Richtung unterwegs waren. Jetzt wollten ausgerechnet
Verfassungsschützer die Aufklärung dieser Taten und Pannen durch die
Aktenvernichtung verhindern? Das stinkt gewaltig. Im
Verfassungsschutz ist gehörig auszumisten. Nicht nur die Amtsspitze
muss gehen. Sämtliche Strukturen mit konkurrierenden
Länderkompetenzen und Geheimnistuerei zum falschen Zeitpunkt sind zu
überprüfen und zu verändern. Die Zeit des Rumwurschtelns ist
endgültig vorbei.

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