Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutzbericht vorgestellt Ernste Gefahr für die Demokratie Matthias Bungeroth

Viel wird in diesen Tagen über die Stabilität
unserer Demokratie debattiert. Anlässe dafür gibt es leider genug.
Autokraten haben in einigen Nachbarländern die Macht übernommen. Die
Grenzen zwischen parlamentarisch legitimierter Machtausübung, die
rechtlich verankerten Kontrollmechanismen unterliegt und despotischen
Regimen, die über Seilschaften ganze Gesellschaften kontrollieren,
verwischen in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr. Der
Verfassungsschutzbericht legt offen, dass es auch in Deutschland mehr
Gefahren für die demokratische Grundordnung gibt als bisher
angenommen. Diese Entwicklung gibt Anlass zu großer Sorge. Denn die
Zahl der verfassungsfeindlich eingestellten Extremisten ist größer
und nimmt schneller zu, als bisher gedacht. Und was am schlimmsten
ist: Die Szene ist offenbar viel gewalttätiger als bisher angenommen.
Das trifft insbesondere die Gruppierung der sogenannten Reichsbürger,
die unsere Gesellschaftsordnung rundweg ablehnen. Die Behörden
beobachten diese Szene sehr genau und zunehmend intensiv. Das ist
richtig. Notwendig ist allerdings auch, dass wir alle ein Bewusstsein
für diese Gefahren entwickeln und ihnen so begegnen, wie sie es
verdienen: mit null Toleranz.

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