Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahlrecht Einfach machen CARSTEN HEIL

Ein Kriterium für gesunde Demokratie ist
Transparenz. Der Souverän, das Volk, die Wählerinnen und Wähler
müssen wissen, verstehen und nachvollziehen können, wie sich die
Parlamente zusammensetzen. Es ist wichtig für sie zu wissen, warum
welche Partei mit wie viel Prozent in der Volksvertretung sitzt oder
welcher Kandidat direkt gewählt wurde. Das deutsche Wahlrecht ist so
kompliziert, dass selbst Experten sich damit schwertun. Das hängt mit
dem deutschen Hang zu Perfektion zusammen. Alles und jedes muss
berücksichtigt werden. Die Mischung aus Persönlichkeitswahl und
Verhältniswahl hat dazu geführt, dass die Lage immer
unübersichtlicher wurde. Solange nur drei bis vier Parteien in den
Parlamenten saßen, fiel das nicht weiter ins Gewicht. Der Einzug
zusätzlicher politischer Interessenvertretungen wie einst der PDS
oder aktuell der Piraten macht deutlich mehr Überhangmandate nötig.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor vier Jahren schon Korrekturen
vom Gesetzgeber verlangt. Die Parteien kamen aber erst nicht zu
Potte, dann zu keiner Einigung. Das ist zwar nachvollziehbar, weil es
jeweils um die eigene Macht geht, aber es ist unakzeptabel. Die
Politik insgesamt ist aufgefordert, das Wahlrecht verständlich, fair
und einfach zu machen. Schnell. Also: Einfach machen.

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