Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Klagen gegen den Atomausstieg Saubere Arbeit DIRK MÜLLER

Fast schien es so, als habe sich die
Energiewirtschaft mit dem Abschied von der jahrzehntelang so
lukrativen Atomkraft bereits abgefunden. Schon nutzten die großen
vier Konzerne all ihren Einfluss, damit die Energieerzeugung,
-verteilung und -vermarktung auch in Zukunft ihren Interessen und
ihrem Zugriff unterliegt – siehe Vorzugs-Förderung von Groß- und
Off-shore-Anlagen etc. Doch warum nicht mitnehmen, was man vielleicht
kriegen kann? Eine Klage gegen den Atomausstieg mit dem Ziel der
Entschädigung für entgangene Profite liegt in der Logik von
Konzernen, die bei Atomenergie nicht an Risiken, sondern an
Reststrom-Mengen denken. Es fehlt gerade noch, dass den Steuerzahlern
nicht nur die gigantischen Folgekosten der Atom-Ära, sondern auch
noch die durch den Ausstieg entgangenen Gewinne aufgebürdet werden.
Aber: Ausgeschlossen ist es offenbar nicht. Die Merkel–sche Atomwende
wäre nicht das erste handwerklich unsaubere Gesetzespaket, das die
Verfassungsrichter verwerfen. Beide Seiten – Energiekonzerne und
Atomgegner – halten das für möglich. Das ist alles andere als
beruhigend.

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