Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung Arbeitnehmer-Zwangssparen PETER STUCKHARD

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Für gesetzlich
Versicherte zeichnen sich am politischen Horizont neue
Zwangsbelastungen für ihr Portemonnaie ab. Alle Vermutungen, es werde
noch diskutiert, ob die Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung
eine Pflicht- oder eine freiwillige Abgabe sein sollen, sind
Nebelkerzen: Längst gibt es in Deutschland ein ausgefeiltes System
privater Pflegevoll- und Pflegezusatzversicherungen. Es geht nur
darum, den 1,95-Prozent-Beitrag für die gesetzliche
Pflegeversicherung, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer derzeit
paritätisch teilen, einseitig auf den Schultern der Arbeitnehmer zu
erhöhen. Das ist nicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der
gesellschaftlichen Solidarität, wie ihn Philipp Rösler – vorbereitet
von Ulla Schmidt – schon in der gesetzlichen Krankenversicherung
getan hat. Er plant jetzt eine ganz neue Trasse in eine Gesellschaft,
in der die Wohlhabenden es auch im Alter besser haben sollen.
Jedenfalls ist von einem Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen für
die Pflege bisher nichts zu hören. Viele weitere Fragen knüpfen sich
unmittelbar an. Zum Beispiel: Wer verwaltet das zwangseingezahlte
Kapital? Man darf vermuten: die Versicherungswirtschaft. Dort darf
man nach der Gesundheitsreform schon die nächsten Champagnerflaschen
ordern.

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