Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Finanzreserven der Krankenversicherung Geld zurück – und zwar sofort PETER STUCKHARD

Die Diskussion, die derzeit um die Überschüsse
in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt wird, ist Ergebnis
der wettbewerbsfeindlichen und kurzsichtigen Gesundheitspolitik auf
dem Rücken der Beitragszahler. Die ist wettbewerbsfeindlich, weil sie
den selbstverwalteten Krankenkassen die Beitragsautonomie genommen
hat. Früher waren es die paritätisch besetzten Verwaltungsräte der
Kassen, die die Höhe des jeweiligen Beitragssatzes festlegten. Wurde
der erhöht, löste das automatisch ein Sonderkündigungsrecht aus. Die
Kassen konnten und mussten unter staatlicher Aufsicht wirtschaften.
Heute legt die Bundesregierung den Beitragssatz einheitlich für alle
Kassen fest. Zum 1. Januar 2011 hat sie ihn von 14,9 auf 15,5 Prozent
erh̦ht. Davon tragen Рstaatlich verordnet Рdie Arbeitnehmer 8,2
Prozent, die Arbeitgeber nur 7,3. Kurzsichtig war sowohl das
Einfrieren des Arbeitgeberanteils als auch die Erhöhung. Der
Wirtschaft geht es glänzend, doch selbst in Zeiten der Hochkonjunktur
bleiben die Arbeitgeber verschont. Das ist zutiefst unsozial. Genauso
unsozial ist es, die Beitragszahler so völlig ungerechtfertigt hoch
zur Kasse zu bitten. Im Gesundheitsfonds schlummern 9,5 Milliarden
Euro zu viel. Wenn jetzt der Finanzminister auf die abwegige Idee
verfällt, sich aus den Versichertengeldern des Fonds zu bedienen, so
ist das ein besonders übler Trick, nämlich nichts anderes als eine
klammheimliche indirekte Steuererhöhung . Und die Krankenkassen? Die
bunkern ebenfalls das Geld. Nicht etwa Geld, das sie aus dem Fonds
bekommen haben. Den Kassen geht es glänzend, weil sie von ihren
Versicherten – ebenfalls staatlich verordnet – für alles und jedes
Zusatzbeiträge kassieren. Schluss mit dem Abkassieren der kleinen
Leute. Also: Sofort Geld zurück für die Versicherten, Zuzahlungen
abschaffen, Parität wiederherstellen und Beiträge senken.

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