Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab Die Rote Karte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Die Herausforderungen für den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er
das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte
Schulter. Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der
Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf Angela
Merkel als Kanzlerin setzt. Für Steinbrück sind das trübe
Nachrichten. Er gilt als geborener Kandidat der Mitte, der durch
finanzpolitischen Sachverstand potenzielle Unionswähler an sich
binden kann. So ganz verwunderlich kommt dieses Urteil aber nicht.
Steinbrück, seine Partei und die Grünen setzen vor allem auf einen
Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Da hat am Wochenende der
kluge SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schon leise Einspruch
erhoben: Die SPD dürfe sich nicht auf die Rolle des Betriebsrats der
Nation beschränken, sondern müsse auch mit Wirtschafts- und
Industriepolitik punkten, sagte Steinmeier. Doch diese Konturen
bleiben bisher blass. Für die Genossen ist aktuell der Franzose
François Hollande mit seiner Millionärssteuer ein leuchtendes
Beispiel – doch vor direkten Vergleichen sei gewarnt. In Deutschland
ist Merkel 2005 um Haaresbreite gescheitert, weil sie offen verkündet
hat, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Hierzulande muss erst noch
bewiesen werden, dass Forderungen nach Steuererhöhungen die Leute
massenhaft zur Wahlurne locken. Rot-Grün will zudem 2013 heftig
zulangen: Erhöht werden sollen nicht nur der Spitzensteuersatz,
sondern auch die Kapitalertragssteuer und die Erbschaftssteuer. Eine
Vermögenssteuer soll eingeführt werden. Zudem sollen die
Rentenbeiträge stärker steigen. Ob sich mit so einem Programm die
Mitte der Gesellschaft erobern lässt, darf bezweifelt werden. Die
Unternehmer jedenfalls zücken schon mal die Rote Karte.

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