Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlen in NRW¶ Beruhigte Lage CARSTEN HEIL

Die ganz großen Überraschungen sind bei den
Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Nordrhein-Westfalen
ausgeblieben. Die gewohnte Farbenlehre hat sich in den meisten Fällen
durchgesetzt. Von Dortmund und Düsseldorf abgesehen. In OWL insgesamt
ähnlich wie im ganzen Land. Doch sind ein paar Entwicklungen zu
benennen. Erstens scheint sich die Zersplitterung der
Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen einem Ende zu nähern. Waren
bei den jüngsten Wahlgängen für Bundes- und Landtagswahlen in NRW
noch Parteien wie die Linken und die Piraten mit guten Chancen am
Start und sind sogar in den Landtag eingezogen, haben sie auf
kommunaler Ebene einen Dämpfer erhalten. Die Linken kommen landesweit
wohl nicht über fünf Prozent, die Piraten nicht mal in die Nähe
dieser Marke. Beide Parteien sind entzaubert. Und auch die
Alternative für Deutschland (AfD), im Bund bei den Europawahlen sehr
erfolgreich, gewinnt in den Kommunen nichts. Das sorgt für eine
Stabilisierung der politischen Verhältnisse. Unterstrichen wird diese
Entwicklung vom erneut desaströsen Abschneiden der FDP. Als ehemalige
Regierungspartei kämpft sie jetzt auch in den Städten und Gemeinden
ums Ãœberleben. Sprachen Beobachter vor einiger Zeit schon von einem
Fünf- oder sogar Sechs-Parteien-Landtag, kann davon keine Rede mehr
sein. Auch wenn Kommunalwahlen nicht direkt auf das ganze Land
übertragen werden können. Denn auf lokaler Ebene entscheiden die
Wählerinnen und Wähler noch stärker nach den Persönlichkeiten der
Kandidaten. Und natürlich nach kommunalen Detailfragen. Aber auch die
grundsätzlichen Parteienpräferenzen sind nicht ganz außer Acht zu
lassen. Deshalb ist als zweite größere Entwicklung auf das stabile
und sogar leicht verbesserte Ergebnis der CDU hinzuweisen. Zwar hat
die SPD mehr hinzugewonnen, aber die Union bleibt stärkste Kraft in
den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Das war nach mageren 26,3 Prozent
bei der Landtagswahl 2012 nicht unbedingt zu erwarten. Den Erfolg
wird sich der oft als etwas schwach und unauffällig beschriebene
Landesvorsitzende Armin Laschet zuguteschreiben. Er hat seine
Position nach dem Abgang des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef
Laumann nach Berlin festigen können. Bei einer CDU-Niederlage auf
lokaler Ebene hätte Laschet sein Interesse an der Spitzenkandidatur
bei der nächsten Landtagswahl schon begraben können. Dritte
grundsätzliche Beobachtung: Die Politik der rot-grünen
Landesregierung wird anerkannt. Zumindest blies den Wahlkämpfern kein
Gegenwind aus Düsseldorf entgegen. Die Sozialdemokraten haben
hinzugewonnen, die Grünen präsentieren sich stabil. Nach den
Erdrutsch-Kommunalwahlen von 1999, als die CDU die SPD aus vielen
angestammten Rathäusern vertrieben hatte, und dem Auf und Ab bei
folgenden Urnengängen ist in der politischen Landschaft NRWs eine
Beruhigung festzustellen.

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