Neue Westfälische (Bielefeld): Konflikt um Auslieferung von Puigdemont Rechtsstaat Spanien Ralph Schulze, Madrid

Kann Carles Puigdemont in Spanien mit einem
fairen Prozess rechnen, sollte Deutschland ihn ausliefern? Nein,
sagen die Anhänger des katalanischen Separatisten, dem Rebellion und
Veruntreuung vorgeworfen wird. Ãœber Spanien liege immer noch der
Schatten der 1975 untergegangenen Diktatur. Auf Puigdemont warte ein
politischer Schauprozess. Daran sind Zweifel angebracht. Freiheit und
Rechtsgarantien einer Gesellschaft lassen sich durchaus messen. Zum
Beispiel mit dem angesehenen Demokratieindex der Zeitschrift
Economist, der Bürgerrechte und Pluralismus bewertet. Dort befindet
sich Spanien in guter europäischer Gesellschaft im Mittelfeld auf
Platz 17. Deutschland ist 13., Frankreich 24. und Belgien, wo sich
Puigdemont lange wohl und vor der Justiz sicher fühlte, steht an 35.
Stelle. Die meisten der 6.000 spanischen Richter leisten ordentliche
Arbeit. Sie bewiesen in den letzten Jahren bei der Aufarbeitung
hunderter Schmiergeldskandale Hartnäckigkeit und Unabhängigkeit. Die
meisten Ermittlungen betrafen die regierende konservative Partei.
Dies spricht nicht dafür, dass die Justiz der Regierung in Madrid zu
Diensten ist. Jedenfalls gibt es keine ernsthaften Belege dafür, dass
in Spanien kein fairer Prozess für Puigdemont möglich sein soll.
 Aber vielleicht ist diese Behauptung auch nur vorgeschoben, um davon
abzulenken, dass Puigdemont ein ganz eigenes Verständnis von
Gerechtigkeit hat – eines, in dem die Rebellion gegen spanische
Gesetze zu rechtmäßigem Handeln hingebogen wurde. Das hat mit
Rechtsstaat jedenfalls nichts zu tun.

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