Neue Westfälische (Bielefeld): Kritik an Gesundheitspolitik aus den Ländern Im politischen Schredder PETER STUCKHARD

Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem
Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das
GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und
der Apotheker hat das Gesetz durchaus Zähne. Krankenhäuser und
Zahnärzte haben wohl noch nicht recht realisiert, dass ihre
automatischen ohnehin mageren Einnahmenzuwächse in den nächsten
Jahren um die Hälfte gekappt werden sollen. Oder sie warten gelassen
ab, was aus den just verkündeten Eckpunkten der Koalition tatsächlich
in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Da lauert noch jede Menge
Sprengstoff. Beispiel gefällig? Hausärzte in Bayern und
Baden-Württemberg genießen ihre Verträge mit der AOK, weil sie davon
profitieren. Das soll in anderen Ländern in Zukunft nicht mehr
möglich sein. Für Bayern und Baden-Württemberg gilt aber
Bestandsschutz. Das soll durch den Bundesrat gehen? Die Neuregelungen
auf der Einnahmenseite haben schon jetzt Kritik aus den Ländern,
selbst aus dem CDU-regierten Land Sachsen provoziert. Der Schredder,
in den Philipp Röslers gesundheitspolitische Pläne geraten, kommt auf
Touren.

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