Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen
Politik machen zu wollen. Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei
etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der
Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe).
Entscheidend sei die Antwort auf Fragen wie: „Kann Griechenland am
Ende des Monats seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds
zurückzahlen? Wird die Regierung edlich die Reformen durchführen, zu
denen sie sich in Abkommen mit den Gläubigern bereits bekannt hat?“
Wenn Tsipras diese Fragen alle mit Nein beantworten wolle,
„verlässt Griechenland von sich aus die Eurozone“, so Lambsdorff. Das
Schwierige an der Lage sei, so der FDP-Europapolitiker: „Niemand kann
verlässlich beantworten, was Alexis Tsipras will und was er nicht
will.“Doch es bringe nichts auf „Kristallkugeln zu schauen“,
wichtiger seien die Fakten. Für den Freidemokraten Lambsdorff bleiben
zwei Dinge unverhandelbar: Das Prinzip Hilfe gegen Reformen dürfe
nicht ausgehebelt werden. Und der Internationale Währungsfonds (IWF)
müsse an Bord bleiben, weil diese Institution den objektivsten Blick
habe. Lambsdorff hegt aktuell die Befürchtung, dass die Große
Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze zu
Zugeständnissen ohne Gegenleistung an Griechenlandbereit bereit sein
könnte. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, habe sich zum
Verhandlungsstand distanziert geäußert und durchblicken lassen, dass
sie sich eventuell ausklinken wolle. „Aber wenn sich der IWF aus der
Eurorettung verabschiedet, dann ist der Konsens, den es in Europa
gab, zerbrochen“ sagt der Freidemokrat.
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