Neue Westfälische (Bielefeld): Macrons EU-Reformpläne Waghalsig Dirk Müller

Ein begeisterter Europäer. Wo gibt es das heute
noch? Was Frankreichs junger Präsident Emmanuel Macron gestern im
hochwürdigen universitären Rahmen an der Pariser Sorbonne als seine
Vision eines starken, einigen und demokratischen Staatenbundes
entwarf, ist früher schon geträumt worden. An Entwürfen hat es Europa
nie gemangelt. Gemangelt hat es stets an Stärke, Einigkeit und
Demokratie. Angesichts der bestürzenden europäischen Realität
erscheinen Macrons Reformvorstellungen eher waghalsig. Nehmen wir
etwa die Weigerung osteuropäischer Partnerländer, die Anerkennung
eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur solidarischen
Verteilung von Flüchtlingen auch nur zu erwägen. Wer kann sich außer
dem Überraschungssieger der französischen Wahlen im Mai dieses Jahres
eine gemeinschaftsweite Akzeptanz einer Europäischen Asylbehörde
vorstellen, eines Eurozonen-Budgets samt neuem Eurozonen-Parlament?
Realität sind Stagnation der europäischen Harmonisierung und
Integration; Realität ist wachsende Euro- und Europaskepsis, die sich
nicht zuletzt in vielen Partnerländern im Wahlerfolg von
Europagegnern und Rechtspopulisten niedergeschlagen hat. Und dennoch:
Soll man es dabei belassen? Macron meint, Nein! Und fordert, dem
Stillstand, den Rückschritten auf dem gemeinsamen Weg mit Mut zu
begegnen. Dem Mut der Verzweiflung? Macrons Stern ist im Ansehen der
Franzosen seit Beginn seiner Amtszeit schon arg gesunken, Frankreich
kämpft mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Arbeitslosigkeit.
Dass sich der Präsident jetzt mit solcher Verve auf die „Neugründung
Europas“ stürzt, soll Frankreich auch zu neuer Bedeutung auf dem
Kontinent verhelfen. Das geht nicht ohne die deutschen Nachbarn. Ganz
bewusst taktet Macron seine Rede in die Zeit zwischen Bundestagswahl
und Regierungsbildung; seine Gedanken sollen in dieser Phase in
Berlin eine Rolle spielen. Wie weit Kanzlerin Angela Merkel seinen
Weg mitgehen kann, muss sich angesichts ihrer
Koalitionsnotwendigkeiten erst noch zeigen. Eines lässt für Macrons
Pläne hoffen: Er setzt bei allem auf Transparenz und Beteiligung der
europäischen Bürger, und dies bis hin zu öffentlichen Debatten zu
allen Reformvorhaben in allen Partnerländern. Europa lässt sich ohne
die Europäer nicht bauen.

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