Neue Westfälische (Bielefeld): Mindestlohn Kluger Schachzug CARSTEN HEIL

Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich
um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas
stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die
Sachpolitik zu bestimmen. Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl
haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat die Gestaltungsmehrheit.
Sie können aussichtsreich eigene Gesetzentwürfe einbringen und
starten gleich beim Thema Mindestlöhne durch. Ein kluger Schachzug,
denn genau da stellt sich die Frage nach Leistungsgerechtigkeit: Kann
ich mit der Schufterei meine Familie ernähren? Diese Sorge vieler
Menschen haben auch Unions-Größen erkannt. Deshalb tritt die
schwarz-gelbe Koalition hier nicht geschlossen auf. Die Genossen
können prima punkten. Da ist es dann schon fast egal, dass sie das
Thema bis zur Wahl gar nicht durch alle Instanzen bekommen.
Hauptsache die SPD hat dieses wichtige soziale Thema besetzt und
treibt den politischen Gegner vor sich her. Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU) hat die Gefahr erkannt und warnt die SPD eilig
davor, in diesem Punkt mit der Linken im Bundesrat zu stimmen. Er
fährt die „Rote-Socken-Kampagne“. Doch die ist von gestern und kann
nicht mal mehr von eigener Hilf- und Gestaltungslosigkeit ablenken.

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