Die stellvertretende Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat die Energiepolitik von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. „Ich
habe den Eindruck, dass Herr Altmaier mal einfach seine Arbeit machen
sollte“, sagte Höhn der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochausgabe). Altmaier müsse die Ziele der
Energiewende offensiver vertreten und weniger moderieren, forderte
Höhn. „Er ist der erste Umweltminister, der die erneuerbaren Energien
drosseln will“, sagte Höhn in Anspielung auf Altmaiers jüngste
Aussage, er wolle eine Energiewende mit Augenmaß anstreben. Höhn
zeigte sich überzeugt davon, dass viele Politiker der schwarz-gelben
Koalition, die vor rund einem Jahr für die Energiewende gestimmt
hätten, schon seinerzeit von deren Zielvorgaben nicht überzeugt
gewesen seien. Diese wollten heute wieder die Rückzug antreten, so
Höhn. Es gehe nicht an, dass 50 Prozent des Stromverbrauchs der
Wirtschaft von der EEG-Abgabe ausgenommen seien, beklagte Höhn. „Zwei
Drittel der Preiserhöhungen beim Strom sind unnötig“, so die
Grünen-Politikerin.
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