Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot: SPD-Parteivize „entsetzt“ über Ahnungslosigkeit der Bundesregierung

Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD
und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der
Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem
erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass sowohl
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein
Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so
wenig Stimmen bekommen habe, enttäuscht die Sozialdemokratin. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) sagte Schwesig: „Ich bin entsetzt über die
Ahnungslosigkeit, die aus den Worten des Innenministers und der
Justizministerin sprechen. Vielleicht haben sie sich die Probleme vor
Ort noch nicht angeschaut. Ich lade sie gerne zu einer
Landtagssitzung in Schwerin ein, zwecks Beobachtung der NPD während
einer Landtagssitzung. Es geht nicht darum, die NPD dann verbieten zu
wollen, wenn sie irgendwo verloren oder irgendwo anders dazugewonnen
hat. Wir müssen die NPD verbieten, weil sie ganz klar dafür eintritt,
unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ein solches
Verhalten dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen.“

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