Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag

Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung
der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige
Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine
Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das
erklärte er gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe). „Die Versäumnisse und Fehler in
Nordrhein-Westfalen müssen umfassend aufgeklärt werden“, so Laschet.
Bei einer Begutachtung müssten die Unabhängigkeit von der
Landesregierung und umfassende Zugriffsrechte auf Zeugen und Akten
sichergestellt sein. „Nur so kann die Begutachtung einen Beitrag zur
Aufklärungsarbeit im Parlament liefern. Der Landtag als gewählte
Volksvertretung muss der Ort der öffentlichen Aufklärung bleiben.“
Der CDU-Landeschef reagiert damit auf die Ankündigung von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), keinen
Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen zu wollen. Kraft hatte
dies mit Verweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai
abgelehnt. Laschet erklärte weiter, die CDU habe erhebliche Zweifel
an der Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser habe
die rechtlichen Möglichkeiten in seinem Verantwortungsbereich zur
Festsetzung des späteren Attentäters Anis Amri nicht genutzt.

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