Neue Westfälische (Bielefeld): NRW enthält sich bei der Öffnung der Ehe Klientelpflege Florian Pfitzner, Düsseldorf

Zumindest innerhalb der Union gilt Armin Laschet
eigentlich als liberaler Geist. Mit der Absprache in seiner
schwarz-gelben NRW-Regierung, sich bei der Abstimmung zur „Ehe für
alle“ im Bundesrat zu enthalten, fällt der gerade gewählte
Ministerpräsident nun hinter einige Erwartungen zurück. Gewisse
Grundüberzeugungen wirft er nicht über Bord, so die Botschaft. Der
gesellschaftliche Fortschritt ist für Laschet per se noch kein
politisches Qualitätsmerkmal. Erst vorige Woche hat Laschets
Koalitionspartner in Düsseldorf, FDP-Chef Christian Lindner, die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für
einen möglichen Koalitionseintritt im Bund erklärt. Die Union sei mit
ihren Vorbehalten gegen eine gesellschaftspolitische Realität „allein
zu Haus“. Dafür gab es Lob und Anerkennung. Nordrhein-Westfalens
Enthaltung bei dem Einspruchsgesetz zur Ehe für alle trägt nun nicht
gerade zur Glaubwürdigkeit bei. Da mag Lindner noch so lange mit der
Koalitionsdisziplin argumentieren. Er findet es „schade“, wie es nun
läuft – das ist es in der Tat. Lindner lässt sich die Chance
natürlich nicht entgehen, all diejenigen anzusprechen, die sich in
der Gleichstellungsfrage freier fühlen. Laschet hingegen – und das
würde er wohl noch nicht einmal bestreiten – betreibt genau das, was
ihm die Grünen im Landtag vorwerfen: erzkonservative Klientelpflege.
Dabei handelt er nach seinem alten Grundsatz: Man ist nicht gerecht,
wenn man Ungleiches gleich behandelt. Die Öffnung der Ehe wird er
trotzdem nicht aufhalten.

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