Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Fraktionschef Priggen (Grüne): Bürgermeister Scholz verursacht Desaster in Hamburg

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem
neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des
vergangenen Jahrhunderts erinnert. „Hamburgs Erster Bürgermeister
Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache.Was die Bürgerrechte
betrifft, ist das ein Desaster, sagte der Grünen-Politiker gegenüber
der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen
(Donnerstag-Ausgabe). Der SPD-Politiker müsse akzeptieren, dass
Hamburg wie Berlin ein „gewisses Konfliktpotenial“ habe. Es sei ein
Fehler, mit der vermeintlichen Sicherheit einer absoluten Mehrheit im
Parlament im Rücken dagegen mit dem Knüppel vorgehen zu können.

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