Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister plant systematische Erfassung der Straftaten von Rechtextremisten

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine
Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte
bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten. Dies
berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische
(Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien „erreichen wir ein
klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten“, so Jäger.
„Dann könnten wir die Rechtsextremisten bundesweit noch besser ins
Visier nehmen.“

Wie eine neue Studie der Kriminalstatistik zeige, seien rechte
Straftäter gefährlicher als der Durchschnitt der Kriminellen. Dem
Zahlenwerk zufolge kämen auf jedes erfasste, politisch motivierte
Gewaltdelikt von Neonazis zwei weitere allgemeine Gewaltdelikte.

NRW hat zu Jahresbeginn die übliche Aufnahme von Straftaten
präzisiert. Seither fällt die strikte Trennung von politischen und
allgemeinen Straftaten weg. Der Staatsschutz bündele Erkenntnisse
über jeden einzelnen kriminellen Neonazi. Jäger sieht darin „die
Voraussetzung, damit wir gegen die braunen Kriminellen
schlagkräftiger werden.“

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