Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin fordert Sonderermittler im Fall Amri Das Schwarze-Peter-Spiel Thomas Seim

Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht
angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die
Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf
Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der
Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin Laschet
spricht vom „Sicherheitsrisiko NRW“. Der FDP-Fraktionschef im
Landtag, Christian Lindner spricht gar von „Strafvereitelung im Amt“
und offenbart damit, zu welchem panikartigen Unsinn ein Parteichef
getrieben werden kann, wenn er um seine eigene und die Zukunft seiner
Partei bangen muss. Unberechtigt sind die Fragen, die man an die
Sicherheitskräfte in Bund und Land stellen muss, gleichwohl nicht. Es
beunruhigt, wenn in NRW die massive – und an den Grenzen auch in
Bayern zu Beginn 2015 kaum kontrollierte – Aufnahme von Flüchtlingen
zusammenfällt mit polizeilichen Unzulänglichkeiten. Mag man die
Vorgänge der Silvester-Übergriffe 2015 in Köln noch mit einem
Überraschungsmoment irgendwie erklären können: Dass der
Berlin-Attentäter Amri mit 14 verschiedenen bekannten Identitäten
durchs Land reisen und auch in NRW hasspredigen konnte, ohne
festgesetzt zu werden, deutet auf erhebliche Defizite in den
Sicherheitsapparaten von Bund und Ländern. Es ist richtig, dass man
dies noch einmal sehr genau untersucht. Insofern kann man die
Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
begrüßen, auch kurz vor der Wahl noch eine Einigung mit der
Opposition über eine unabhängige Untersuchung des Falles zu
versuchen. Dass der „Schwarze Peter“ da nicht so leicht zu verteilen
sein wird, darf man aus Krafts Forderung nach einem Sonderermittler
schließen, der das Versagen der Bundesebene bei dem Anschlag in
Berlin klären soll. Die ablehnende Reaktion von CDU-Landeschef Armin
Laschet ist angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs verständlich. Er
würde gern die Verantwortlichkeit des CDU-Bundesinnenministers Thomas
de Maizière heraushalten und allein gegen den Landesinnenminister in
den Wahlkampf ziehen. Umgekehrt möchte die Landes-SPD viel von dieser
Verantwortung auf den Bund schieben. Beides ist im Wahlkampf legitim.
Es zeigt, wie hart 2017 wird. Richtig im Sinne einer Verbesserung der
Sicherheit im Land ist dieses „Schwarze-Peter-Spiel“ aber nicht.

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