Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann: Auch neuer Hartz-IV-Regelsatz fällt in Karlsruhe wahrscheinlich druch

Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) für wahrscheinlich, dass auch der neue vom
Arbeitsministerium errechnete Regelsatz nicht vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben werde. Die fünf
Euro, um die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den
Hartz-IV-Regelsatz erhöhen möchte, beruht nach Ansicht des
SPD-Politikers auf einer „manipulativen Berechnung.“ Deshalb werde
die SPD weiterhin auf einem nachvollziehbaren und transparent
festgelegten Regelsatz bestehen.

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