Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt „Kuhhandel“ über den Fiskalpakt ab

FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am
Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den
Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) in einem
Gespräch mitteilte: „Der Fiskalpakt ist ein so großartiges
europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet“, sagte er
dem Blatt. Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir
eine Europapartei, ja oder nein? „Die SPD wird den Fiskalpakt in
Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt.
Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen
in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu
mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu
tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse
am Finanzmarkt zu verhindern.“ Beim Fiskalpakt ist die schwarz-gelbe
Bundesregierung auf eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auf die
Zustimmung von Teilen der Opposition im Bundestag angewiesen.

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