Neue Westfälische (Bielefeld): Reul wirft AfD Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor NRW-Innenminister: „Gefährliche Stimmung angeheizt“

Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe „mit
ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine gefährliche Stimmung
angeheizt“. In der Partei gebe es zwei Gruppen, sagte Reul: „Die eine
versucht, gemäßigt zu sein oder sich zumindest so zu geben; die
andere, die radikale, bestimmt aber den Ton.“ Ihm sei „schleierhaft,
warum sich die AfD nicht längst von den Höckes getrennt hat“.

Reul verwies auf den gewaltsamen Tod des Kasseler
Regierungspräsidenten. „Mit dem Fall Walter Lübcke gab es gerade den
ersten politisch motivierten Mord von rechts an einem Politiker nach
dem Zweiten Weltkrieg.“ Das sei „ein neues Phänomen“. Rechter Terror
sei dagegen „kein neues Phänomen“, erklärte Reul: „Der NSU (der
sogenannte Nationalsozialistische Untergrund, Anm. d. Red.) ist
jahrelang mordend durch Deutschland gezogen.“

Der CDU-Politiker unterschied gegenüber dem Blatt zwischen
gewalttätigen Straftaten von links und rechts. „Politisch motivierte
Gewalt von links und rechts sollten nicht gegeneinander aufgerechnet
werden“, sagte Reul. Solche Gegenüberstellungen seien „völliger
Quatsch“. Es gehe „um die Qualität der Gewalt – und die hat im
rechtsradikalen Milieu zuletzt zugenommen“.

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