Neue Westfälische (Bielefeld): Schäffler lobt Wulff: „Konstanten Rechtsbruch der EZB angeprangert“

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lobt im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe) die Rede Christian Wulffs zur Euro-Rettung:
„Ich bin sehr froh, dass Wulff den konstanten Rechtsbruch der EZB und
der europäischen Regierungen angeprangert hat. Denn der Aufkauf von
Schulden verstößt gegen existierendes Recht. Und nichts anderes tut
die EZB, wenn sie Staatsanleihen der Schuldenländer aufkauft.“ Auch
dass Wulff die Griechenlandhilfe als „eine Art Konkursverschleppung
geißelt“, gefällt dem FDP-Politiker. Wulffs Warnungen werden die
Euroskeptiker in Union und FDP stärken, ist der Liberale
überzeugt. Dass er seine Warnung jetzt ausgesprochen habe, sei auch
als Mahnung zu verstehen, so Schäffler, dass der Bundespräsident
nicht gewillt sei, einfach jedes Gesetz zur Euro-Rettung abzunicken:
„Wulff wird schon genau schauen, wo er seine Unterschrift drunter
setzt“, sagt Schäffler.

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