Neue Westfälische (Bielefeld): Silvana Koch-Mehrin Dem Volk verantwortlich CARSTEN HEIL

Die gewählten Volksvertreter sind den
Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen Gewissen verantwortlich.
Sonst niemandem. Deshalb ist es ein falsches Verständnis von
Demokratie, die FDP nun aufzufordern, ihre Europaabgeordnete Silvana
Koch-Mehrin zur Aufgabe ihres Europa-Mandates zu bewegen. Der
40-Jährigen ist in der vergangenen Woche von der Universität
Heidelberg der Doktortitel aberkannt worden, weil sie des
systematischen Abschreibens überführt wurde. Das Abschreiben großer
Teile ihrer Doktorarbeit ist ein schwerer Fehler gewesen. Deshalb hat
sie bereits ihre politischen Ämter (u.a. Vizepräsidentin des
Europaparlamentes) niedergelegt. Zu recht. Genau das wurde jüngst
auch von Karl-Theodor zu Guttenberg in derselben Situation verlangt,
das Mandat forderte niemand von ihm. Denn das Abgeordneten-Mandat ist
auf einer anderen Ebene anzusiedeln. Es wird für die Dauer der
Legislaturperiode vom Souverän verliehen. Bei der nächsten Wahl kann
der sein Vertrauen ja wieder entziehen. Allerdings haben die Wähler
Anspruch darauf, dass sich die Politikerin erklärt und eventuell
entschuldigt.

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