Neue Westfälische (Bielefeld): Sparvorschläge der NRW-CDU Alter Wein JÖRG RINNE

Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert
Einschnitte, auch schmerzhafte. Wir Bürger können angesichts leerer
Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern. Die
finanziellen Möglichkeiten und der gestalterische Spielraum der
Landesregierung – egal welcher Couleur – sind begrenzt. Und dennoch
mutet es geradezu ideenlos an, wenn die Opposition das Rad nach dem
Regierungswechsel 2010 jetzt einfach nur zurückdrehen will.
Beitragsfreies Kita-Jahr – wieder streichen; Studiengebühren – wieder
einführen. Kein Wunder, dass wir Steuerzahler den Eindruck gewinnen,
nur als Spielball der Politik zu dienen. Zumal es angesichts der
demografischen Entwicklung ein Anachronismus ist, Familiengründungen
und Bildungschancen zu erschweren. Da müssen die CDU-Granden Armin
Laschet und Karl-Josef Laumann schon mehr bieten, um wieder an der
Macht schnuppern zu dürfen. Alter Wein in neuen Schläuchen reicht
dafür nicht.

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