Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert schärfer regulierten Wohnungsmarkt „NRW sollte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einrichten“

Bielefeld. Angesichts der Wohnungsnot in
Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas
Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert.
Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund
400.000 neuen Wohnungen aus. „Das schafft die private Wirtschaft
allein nicht mehr“, sagte Kutschaty in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitag). „Deswegen
brauchen wir eine Korrektur: Das Land NRW sollte wieder eine eigene
Wohnungsbaugesellschaft einrichten.“ Das bringe Stabilität in die
Städte und Gemeinden.

Die Landesanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)
wurden 2008 in einem Bieterverfahren durch die von der CDU und der
FDP getragenen Landesregierung mit lang angelegten Auflagen
(Sozialcharta) verkauft. Heute hätten jedoch „viele Menschen Sorgen,
ob sie in ihren Stadtvierteln noch Wohnungen finden und sich dann
auch noch leisten können“, sagte Kutschaty. Der Wohnungsmarkt sei
„fast überall leergefegt“. Dem entgegenzuwirken, sei „klassische
Heimatpolitik“.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine verfehlte
Wohnungspolitik. „Wir hinken nach wie vor hinter dem Bedarf an
Sozialwohnungen hinterher“, sagte Sylvia Rietenberg, Fachreferentin
beim Paritätischen NRW, der Neuen Westfälischen. „Inzwischen geht die
Verfügbarkeit an billigem Wohnraum sogar in den Kreisen zurück, in
den Städten war das eh zu erwarten.“ Die schwarz-gelbe
Landesregierung setze „völlig falsche Prioritäten“, wenn sie das
Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau wie geplant kürzt und
gleichzeitig die Mittel für die Eigentumsförderung erhöht. „In erster
Linie brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, gerade für Menschen mit
geringem Einkommen.“

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