Neue Westfälische (Bielefeld): SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein Aufatmen Carsten Heil

Das ist der SPD hoch anzurechnen. Die
Delegierten des Sonderparteitages haben intensiv über die Frage
diskutiert, ob ihre Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union
aufnehmen soll. Sie haben sich inhaltlich, sachlich ausgetauscht, sie
haben Strategien diskutiert und mit sich selbst gerungen, wie die
Zukunft Deutschlands und der SPD aussehen soll. Im besten Sinne haben
sie damit einen demokratischen Prozess durchgestanden. Am Ende
stimmen sie knapp und ohne Begeisterung für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen. Aufatmen für die Partei. Aber auch für
Deutschland. Noch liegen schwierige Verhandlungen vor allen
Beteiligten bis eine Bundesregierung steht, aber ein weiterer Schritt
ist gemacht. Bei CDU und CSU scheint man sich für die eigenen
heftigen Verluste bei der Bundestagswahl im September gar nicht zu
interessieren. In deren Reihen herrscht nur dröhnendes Schweigen und
ein paar Beschimpfungen der Sozialdemokraten. SPD-Chef Martin Schulz
hat eine gute inhaltliche Rede gehalten. Er hat die bei den
Sondierungen erzielten Ergebnisse Punkt für Punkt durchdekliniert. Er
hat die durchgesetzten sozialdemokratischen Herzensanliegen
hervorgehoben und auch eingeräumt, dass die Partei mit 20,5 Prozent
bei den Wahlen nicht alle ihre Anliegen durchsetzen konnte. Aber
emotional hat er seine Partei nicht erreicht. Das hat erst Andrea
Nahles mit einem fulminanten Auftritt Stunden später erledigt. Die
Arbeitsministerin hat in wenigen Minuten Bauch, Herz und Seele vieler
Delegierten erreicht und dennoch auch argumentiert. Sie könnte den
Ausschlag gegeben haben. Martin Schulz steht weiter in der Gefahr,
zur tragischen Figur in der deutschen Politik zu werden. Wo Gerhard
Schröder als Parteivorsitzender in den eigenen Reihen sehr SPD-fremde
Politik mit emotionalen Reden durchgesetzt und gemacht hat, bekommt
Schulz nur mit Mühe, intensiver Unterstützung anderer Partei- und
Gewerkschaftsprominenten und geschickter Parteitagsregie originäre
SPD-Politik durch. Er kann jetzt seine Position stärken, indem er CDU
und CSU in den bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen alles
abverlangt. Die SPD geht gestärkt aus diesem innerparteilichen Streit
hervor, weil sich gestern die politische Vernunft durchgesetzt hat.
Schulz hat ein Mandat für weitere Verhandlungen erhalten, noch nicht
für Zustimmung. Für Kanzlerin Angela Merkel und die Union wird die
Regierungsbildung kein Selbstläufer. Sie muss jetzt liefern.

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