Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW Hohes Risiko PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei
und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit
ungewissemEnde ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung eine
rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die
Mehrheitsverhältnisse im Landtag eigentlich nicht hergeben, dann
übersehen sie in ihrem Überschwang, dass eine Minderheitsregierung
keine Dauerlösung sein kann, auch wenn beiden Parteien nur eine
Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Schon bei ihrer Wahl zur
Ministerpräsidentin ist Kraft auf die Mitwirkung anderer Fraktionen
angewiesen – sei es durch einzelne Abgeordnete von CDU, FDP oder
Linken, die sie in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang wählen, sei
es durch Nichtbeteiligung in den folgenden Wahlgängen. Spätestens
wenn über den Haushalt für 2011 abgestimmt wird, der von dem neuen
rot-grünen Kabinett vorgelegt werden muss, stößt die
Minderheitsregierung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Kraft
hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Noch am Montag hatte
sie die SPD-Führung dazu vergattert, sich trotz des Drängens der
Grünen „derzeit“ nicht auf eine Minderheitsregierung einzulassen. Die
jetzt vorgetragene Begründung für die plötzliche Kehrtwende, die
Beendigung der schwarz-gelben Koalition durch FDP-Chef Andreas
Pinkwart, klingt nach einem Vorwand und ist nicht überzeugend. In
Wahrheit hat den Ausschlag gegeben das weitgehend negative Echo in
der Öffentlichkeit auf die Absicht, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU), und seine Kabinettsriege noch über Monate hinaus im Amt zu
belassen. Jetzt werden SPD und Grüne noch vor der Sommerpause
Klarheit schaffen. Klarheit, wer regiert, und Klarheit, dass
voraussichtlich im Frühjahr der Landtag neu gewählt werden muss.

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