Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne kündige höhere Neuverschuldung an Gefährlicher Verdacht PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Noch bevor Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW
übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen
und beunruhigenden Nachrichten vor. Die Einlösung der Wahlversprechen
wie der Wegfall der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im letzten
Kindergartenjahr und Hilfen für die notleidenden Kommunen kostet viel
Geld, das das Land nicht hat und sich auf dem Kapitalmarkt leihen
muss. Kraft und ihre künftige grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann
sind überzeugt, dass eine Erhöhung der Neuverschuldung um eine
Milliarde Euro im nächsten Jahr gerechtfertigt ist. Da Kinder ebenso
systemrelevant sind wie große Banken, denen Bund und Länder erheblich
höhere Milliardenbeträge zur Verfügung stellen, so ihr Argument, sind
höhere Ausgaben für Kinder verantwortbare Zukunftsinvestitionen. SPD
und Grüne setzen sich dem gefährlichen Verdacht aus, sie nähmen es
mit der Konsolidierung der Landesfinanzen doch nicht ganz so ernst.
Gute Gründe, Geld auszugeben, das man nicht hat, haben SPD-geführte
Regierungen immer gefunden. Noch ist nicht bekannt, wer in der neuen
Regierung Finanzminister wird. Er oder sie hätte bei den
Koalitionsverhandlungen besser mit am Tisch gesessen.

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