Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsrechtler Gusy hält Holthoff-Pförtner als Medienminister für untragbar

Der renommierte Bielefelder Staatsrechtler
Christoph Gusy hält Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) als
Medienminister in NRW für nicht tragbar. Als Anteilseigner der
Funke-Mediengruppe sei der Minister „Schiedsrichter und Spieler
zugleich – das geht nicht“, sagte Gusy im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch-Ausgabe). Mit
ihren Beteilungen an mehreren Zeitungen und zahlreichen Lokalradions
in NRW ist die Funke-Mediengruppe nach Bertelsmann der zweitgrößte
Medienkonzern in NRW. Bislang wiesen vor allem Oppositionspolitiker
aus dem Düsseldorfer Landtag darauf hin, dass sich Holthoff-Pförtner,
dem knapp 17 Prozent der Funke-Mediengruppe gehören, als
Medienminister und Medienunternehmer in einem unauflösbaren
Interessenkonflikt befände. Die Hauptaufgaben des NRW-Medienministers
bestünden im Presserecht und im Rundfunkgesetz, sagte Gusy. In beiden
Bereichen sei er als Anteilseigner eines großen Medienkonzerns
betroffen. Als Minister habe er jedoch die Aufgabe, wie ein
Schiedsrichter auf dem Markt mit seinen unterschiedlichen Interessen
zu fungieren.

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