Neue Westfälische (Bielefeld): Steuer-Paradiese Ein Thema für Jamaika Dieter Wonka, Berlin

Einem Hartz-IV-Bezieher, der gegen eine einfache
Meldeauflage verstößt, können die Leistungen der Grundsicherung um
zehn Prozent gekürzt werden. Dann wird aus fast Nichts eben noch
etwas weniger. Das ist legal und gutes deutsches Recht. Wollen Reiche
und Superreiche in Deutschland keine Steuern zahlen, wollen sie ihr
Flugzeug auf der Isle of Man für lau registrieren, aber sehr wohl von
den Gemeinschaftsstrukturen des hiesigen Wohlstandsstaates
profitieren, dann steht ihnen der Weg über das Paradies offen. Ihnen
helfen findige Anwälte, um sich im Darkroom der Steueroasen bei den
Finanzleistungen für die Gemeinschaft auf beinahe Null zu bringen. So
wird aus viel Geld noch sehr viel mehr. Auch das ist in aller Regel
legal. Und es ist schlechtes internationales und nationales Recht. Es
ist kein Trost, dass in Deutschland Leute wie Trumps tricksender
Handelsminister keine echte Chance hätten. Es ändert an der
Grundproblematik nichts, dass die Steuerwirklichkeit in einer
globalisierten Welt zu oft nur denen von Nutzen ist, die tricksen
oder sich professionelle Trickser leisten können. FDP-Vize Kubicki,
ein schillernder Strafanwalt und ein Jamaika-Sondierer von zentraler
Bedeutung, ist einer der wenigen, die das Thema ohne große moralische
Erregung auf den Punkt bringen. Kein Staat kann seine Bürger zwingen,
sich moralisch anständig zu verhalten. Mancher macht es, weil es sich
so gehört. Und das ist gut so. Andere verhalten sich gesellschaftlich
schofel. Das ist unanständig, aber es bleibt legal. Möglich gemacht
wird ein schiefes Verhalten durch schlechte Gesetze, durch
europäische Tatenlosigkeit bei den Steueroasen. Und ermöglicht wird
die schräge Steuerpolitik durch Politiker, die die Bequemlichkeit
einer großzügigen Sicht bei den Großen lieben. Und durch Politiker,
die sich besonders stark engagieren, wenn es gegen die Rumpeleien bei
den kleinen Kunden der Finanzämter geht. Jetzt könnte sich über die
Steuerdebatte nach den Paradise Papers unversehens ein knackiges
Thema für Jamaika ergeben. Wie wäre es, wenn sich CDU, CSU, FDP und
Grüne den Kampf um größtmögliche Steuerehrlichkeit von Buxtehude bis
Malta vornähmen und nur noch Steuergesetze durchließen, die klar
verständlich und frei von großen Gestaltungsspielräumen sind? Dann
hätten die ungleichen Partner eine gemeinsame Überschrift, und die
Enthüllung hätte tatsächlich etwas bewirkt

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