Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerbetrug mit Registrierkassen Eine Frage der Gerechtigkeit Lothar Schmalen, Düsseldorf

Wer kennt das nicht? Die auf einem Zettel
schnell mit der Hand addierte Rechnung in der Kneipe oder im
Schnellrestaurant lässt letztlich offen, was mit der Rechnung
passiert und ob sie wirklich als Umsatz in die Registrierkasse
eingegeben wird. Dass Unternehmensprüfer und Steuerfahnder immer
häufiger über den Einsatz von Software berichten, mit der
Registrierkassen nachträglich manipuliert werden können, zeigt, dass
manche hier bei der Steuer-„Ersparnis“ mit viel krimineller Energie
vorgehen. Dass die Finanzbehörden diesem Treiben nicht tatenlos
zusehen können, ist nachvollziehbar und eine Frage der
Steuergerechtigkeit. Insofern hat NRW-Finanzminister Lienenkämper
(CDU) recht, wenn er Alarm schlägt und bei der Umstellung der
Registrierkassen auf Sicherheitstechnik aufs Gaspedal drückt. Aber
eine Anmerkung sei erlaubt: Es wäre schön, wenn derselbe Minister den
gleichen Eifer auch bei der Steuerhinterziehung in ganz anderer
Größenordnung an den Tag legen würde. Zuletzt jedenfalls, als er der
Abwanderung der Spitzenleute der Steuerfahndung Wuppertal in die
Privat-Wirtschaft tatenlos zugesehen hat, war von diesem Eifer nicht
wirklich viel zu sehen. Die Wuppertaler Top-Fahnder, deren Geschick
und Hartnäckigkeit dem Staat entgangenen Steuern in Milliardenhöhe
zurückbrachte, haben sich und ihre Arbeit offenbar eher als
unerwünscht empfunden.

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